Dienstag, 18. April 2017

Die Illusion der Vernunft - Ich weiß, dass ich nichts weiß

Lange Zeit war es still um den Syrienkonflikt und die amtierende syrische Regierung um Präsident Assad. Deutsche Sicherheitsbehörden gingen schon Anfang des Jahres davon aus, dass ein Sieg der Regierungstruppen unter der Führung von Präsident Assad und mit der Unterstützung Russlands unausweichlich ist. Aleppo, die zweitgrößte Stadt Syriens, wurde schon im Dezember 2016 von Assad für “befreit” erklärt. Die Regierungstruppen rücken weiter auf Idlib vor, der letzten großen von den Aufständischen gehaltenen Provinz.

In Idlib stehen laut Spiegel Online mehr als zehntausende Gegner Assads bereit, die von der islamistischen Dschabhat Fatah al-Scham dominiert werden. Dschabhat Fatah al-Scham ist eine Terrororganisation, die sich 2016 noch “Al-Nusra-Front” nannte. Die Al-Nusra-Front wiederum gilt als syrischer Ableger von Al-Qaida, löste sich jedoch von dieser, um nicht länger offiziell als Terrororganisation zu gelten. Al-Qaida und ihr ehemaliger Ableger in Syrien wurden von der Westlichen Welt als Terrororganisation klassifiziert und werden seit Jahren von dieser bekämpft. Demnach bekämpft Assad in Idlib eine Organisation, die aus Al-Qaida entstanden ist und laut Amnesty International für unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist. Auch die deutsche Regierung ist in Afghanistan gegen solche Organisationen in den Krieg gezogen. Assad bekämpft in Idlib also Gruppierungen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, die jedoch teilweise von den USA und Regionalmächten unterstützt werden und wird dafür vom Spiegel kritisiert.

Trotz aller Widrigkeiten und unklaren Verhältnisse der Konfliktparteien steht Assad vor der Vertreibung seiner Gegner. Nun wird der syrischen Armee seit Anfang des Monats vorgeworfen, in der Provinz Idlib Giftgas eingesetzt zu haben. Kurz vor dem Erreichen des ersten strategischen Ziels, alle Konfliktgegner aus Syrien zu vertreiben, um anschließend den IS zu bekämpfen, lässt Assad Giftgas einsetzen? Für die westlichen Medien war schon kurz nach Auftreten der ersten Berichte klar, wer für den Giftgasangriff verantwortlich war, ohne jegliche Beweise dafür der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die “Bild” nennt sogar einen Piloten, der den Angriff geflogen haben soll.

Beweise fehlen trotz hoch emotionaler Berichterstattung

Anbei ein Auszug der Artikel, die auf “Bild.de” nach dem vermeintlichen Giftgasangriff veröffentlicht wurden:

  1. 05.04.2017; 15:11: “Lässt Trump Assad das durchgehen?”

  1. 05.04.2017; 17:10: “[...] Hat Syriens Luftwaffe dabei Giftgas benutzt? Diese Frage lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht endgültig beantworten. Allerdings fällt der Verdacht zuerst auf die syrische Regierung, weil sie bereits in der Vergangenheit nach unterschiedlichen Angaben Chemiewaffen eingesetzt hat. [...]”

  1. 05.04.2017; 18:04: “Abdelhamid Youssif hat gerade die ganze Grausamkeit des Assad-Regimes am eigenen Schicksal brutal zu spüren bekommen. Seine geliebten kleinen Zwillinge, Tochter Aya und Sohn Ahmed, sind tot – vergast von den Schergen des Diktators.”

Zusammengefasst ist für die Bild Redaktion am Mittwoch, den 05. April um 15:11 also gesichert, dass Assad für den vermeintlichen Giftgasangriff verantwortlich ist, um anschließend am selben Tag um 17:10 zu veröffentlichen, dass der Bild Redaktion eigentlich keine Beweise für die Anschuldigungen vorliegen. Dennoch wird um 18:04 Assad wieder, auf hoch emotionaler Basis, für den Giftgasangriff verantwortlich gemacht. Welches Ziel verfolgt die Bild Redaktion mit solch einer widersprüchlichen Berichterstattung?

Auch die US-Regierung sieht die Verantwortung klar bei Assad und startete einen Angriff mit mehr als 50 Tomahawk-Raketen auf den Luftwaffenstützpunkt Schayrat der syrischen Armee bei dem laut syrischen Angaben neun Zivilisten umkamen. Im Anschluss des von den USA geführten Angriffs richtete sich US Präsident Trump an die US Bevölkerung mit folgenden Worten: “Heute Abend rufe ich alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen, um dieses Abschlachten und Blutvergießen in Syrien zu beenden und um den Terrorismus in all seinen Arten und Ausprägungen zu stoppen.”

Zur Erinnerung, (1) erst im März 2017 wurde eine Schule im Norden Syriens, in der Flüchtlinge lebten, von der von den Vereinigten Staaten geführten Koalition bombardiert. Dabei kamen mindestens 33 Menschen ums Leben. Einen Tag vor dem Angriff flogen deutsche Tornado-Flugzeuge Aufklärungsflüge über dem bombardierten Gebiet. (2) Amerikanische Interventionen und der sogenannte War on Terror haben schon unzähligen unschuldigen Menschen das Leben gekostet (siehe PiZ-Artikel “Die Illusion der Moral”)

Die westliche Welt wirft Assad also vor, unschuldige Menschen zu töten, fliegt derweil aber weiterhin Angriffe bei dem auch Zivilisten zu Tode kommen. Zudem interveniert die US-Regierung in einem unübersichtlichen Konflikt und bricht dabei das Völkerrecht. Trotz dieses Bruchs steht unsere Regierung hinter dem US-Einsatz. Verteidigungsministerin von der Leyen hält den Angriff für “richtig” und Bundeskanzlerin Angela Merkel für “nachvollziehbar”. Ist es also vernünftig, anderen Staaten vorzuwerfen, Menschenrechtsverletzungen durchzuführen, aber selbst jegliches Recht zu brechen? In anderen Worten ausgedrückt, der Westen will also das Blutvergießen Assads und Russland stoppen und vergießt dabei selbst Blut.

Ungeklärte Fragen

Natürlich kann man dafür argumentieren, dass ein Giftgaseinsatz ein besonders verbrecherisches Vorgehen darstellt und dementsprechend besonders zu sanktionieren ist. Allerdings muss vor einem möglichen Eingriff zweifelsfrei geklärt werden, wer für solch einen Angriff verantwortlich war. Daher drängen sich zwei wesentliche Fragen auf:

Erstens: Wer ist verantwortlich für den Giftgasangriff?

Assad wurde schon öfters von diversen Parteien für Giftgasangriffe verantwortlich gemacht. So wurde beispielsweise Assad schon im Jahr 2013 durch die amerikanische Regierung für den Giftgasangriff in Ghouta öffentlich beschuldigt. Anscheinend lagen der damaligen US-Regierung Beweise vor, die das syrische Militär, nach Ansicht der Amerikaner, ausreichend belasteten. Sie behaupteten auch, den Untersuchungsbericht der UN nicht abwarten zu müssen, da ihre Informationslage vollkommen ausreichend seien, um ein Urteil fällen zu können. Auch für die Regierung aus Großbritannien gab es „kaum Zweifel“, dass das syrische Militär für die Angriffe verantwortlich war. Auch der Spiegel sah die Verantwortung eher bei der Assad Regierung und schreibt, dass ein sogenannter “False Flag Attack” der anderen Konfliktparteien weit hergeholt wäre. Interessanterweise hegt das Massachusetts Institute of Technology (MIT) in einem Bericht, veröffentlicht im Januar 2014 von Prof. Postol und Richard Loyd, erhebliche Zweifel an der Ausführung der US-Regierung und schreibt: “[...] Whatever the Reasons for the Egregious Errors in the Intelligence, the Source of These Errors Needs to Be Explained.[...]”. Auch der von der UN veröffentlichte Bericht dieses Vorfalls kann zwar nachweisen, dass ein Giftgasangriff durchgeführt wurde, jedoch nicht, wer für diesen verantwortlich war.

Wenn selbst unabhängige Experten nicht nachweisen können, wer für die Angriffe verantwortlich war, wie kann unsere Presse schon solch eindeutige Urteile fällen? Ist es nicht die Aufgabe der “aufgeklärten” Medien (und unserer Regierung), besonnen zu reagieren, um bestmögliche Entscheidungen treffen zu können?

Doch auch beim Giftgasangriff vom April diesen Jahres stand der Schuldige für die westlichen Regierungen und Medien fest, lange bevor Beweise überhaupt gesichtet werden konnten. Die vorherig aufgezeigte Berichterstattung der Bild-Redaktion zeigt, wie mithilfe von Emotionen versucht wird, den Lesern eine Meinung aufzutragen, die keinen Platz zum Hinterfragen lässt. Aus strategischer Sicht sollte eigentlich geklärt werden, welche Konfliktpartei von diesem Angriff profitiert hat. Die Verlierer stehen nämlich schon fest, die syrische Zivilbevölkerung. Da scheinbar noch nicht bewiesen werden kann, wer für den Angriff verantwortlich ist, stellt sich die nächste ungeklärte Frage.

Zweitens: Was ist der Grund für die schnelle Bombardierung des Luftwaffenstützpunktes durch Präsident Trump?

Auch bei dieser Frage muss man sich wieder die Frage stellen, wer profitierte von dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA. Die syrische Bevölkerung sicherlich nicht. Der Bürgerkrieg nimmt weiterhin seinen schrecklichen Verlauf. Auch vom bombardierten Luftwaffenstützpunkt konnte das syrische Militär wieder Angriffe fliegen. Das syrische Militär wurde also nicht sonderlich geschwächt, um den anderen Konfliktparteien einen Vorteil zu verschaffen zu können. Demnach profitiert von diesem Völkerrechtsbruch auch nicht die in Syrien operierenden Gegner Assads.   

Donald Trump hatte nach seiner Amtseinführung einen äußerst schlechten Stand, nicht nur bei der Medienlandschaft, sondern auch bei der US-amerikanischen Bevölkerung. Seine Zustimmungswerte lagen in diversen Umfragen bei lediglich knapp über 40%. Zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit war dies der schlechteste, je für einen amerikanischen Präsidenten gemessene Wert. Doch das Bombardement veränderte den Blick auf Präsident Trump. So wird von der “besten Woche” seit Amtseinführung, sogar von dem “Moment an dem Donald Trump der Präsident der Vereinigten Staaten wurde”, gesprochen. Der selbe Präsident, der noch beispielsweise von der SZ als “unamerikanisch und unmenschlich” bezeichnet wurde, weil er den Bürgern von sieben muslimisch geprägten Ländern die Einreise verweigern wollte, wurde von der westlichen Medienlandschaft gefeiert. Die SZ schrieb nach dem Angriff “sein Instinkt stimmt”, der Spiegel veröffentlichte "Donald Trump hat es richtig gemacht" und die New York Times titelte "Trumps Herz kam zuerst".

Menschen die Einreise zu verweigern ist demnach unmenschlich, beim Bruch von Völkerrecht, dem Abwurf von Bomben und dem Töten von Menschen hat der Präsident jedoch alles richtig gemacht. Paradox.

cf & ddddamur

Wo bleibt die Vernunft einer seriösen Berichterstattung, die Argumente und Fakten analysiert und nicht versucht, der Gesellschaft Meinungen durch emotionale Bilder aufzuzwingen? Wo bleibt die Ratio einer aufgeklärten demokratischen Welt, die der kriegerischen Meinungsmache der führenden Zeitungsverlage entgegentritt? Und welchen Plan verfolgt die westliche Welt nach einer potentiellen Absetzung von Assad (zur Erinnerung: Irak und Libyen - failed states)?

Quellen:

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