Mittwoch, 15. März 2017

Die Illusion der Moral - Der “War on Terror” und die sogenannten “Kollateralschäden”

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York wurde vom damaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush der bis heute anhaltenden Krieg gegen den Terror ausgerufen. Der folgende Artikel analysiert die Folgen der Terroranschläge in New York und die Ansprache des ehemaligen Präsidenten, in der er die Ziele des Kriegs gegen den Terror formulierte.

Zu Beginn ist zu klären, was unter Terrorismus zu verstehen ist. Zwar gibt es keine einheitliche Definition des Begriffs Terrorismus. Doch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan beschrieb ihn zum Gedenken an die Anschläge in Madrid wie folgt:


“[...] The Panel calls for a definition of terrorism which would make it clear that any action constitutes terrorism if it is intended to cause death or serious bodily harm to civilians and non-combatants, with the purpose of intimidating a population or compelling a Government or an international organization to do or abstain from any act. [...]”


Mit dieser Definition im Hinterkopf lohnt es, sich einige Ausschnitte aus der Rede von George W. Bush nach den Anschlägen am 11. September 2001 zu vergegenwärtigen:


  1. “[...] Ich möchte mich heute Abend auch direkt an die Muslime aller Welt wenden: Wir respektieren Ihren Glauben. Er wird von vielen Millionen Amerikanern in Freiheit ausgeübt sowie von vielen weiteren Millionen in Ländern, die Amerika zu seinen Freunden zählen darf. Die Lehren des Islam sind gut und friedvoll, und diejenigen, die Böses im Namen Allahs begehen, schänden den Namen Allahs. Die Terroristen sind Verräter ihres eigenen Glaubens, die im Grunde den Islam selbst zur Geisel machen. Feind Amerikas sind nicht unsere vielen muslimischen Freunde, und es sind nicht unsere vielen arabischen Freunde. Unser Feind ist ein radikales Netzwerk von Terroristen sowie jedes Land, das diese Terroristen unterstützt. [...]”


Schlussfolgerung 1: Nicht alle Muslime sind Terroristen.


  1. “[...] Die Amerikaner fragen: Warum hassen sie uns? Sie hassen, was wir hier in eben diesem Hause sehen können - eine demokratisch gewählte Regierung. Ihre Führung ist eine selbst ernannte Führung. Sie hassen unsere Freiheiten - unsere Religionsfreiheit, unser Recht auf freie Meinungsäußerung, unser freies Wahlrecht und Versammlungsrecht und die Freiheit, kontroverse Meinungen zu vertreten. [...]”


Schlussfolgerung 2: Die Terroristen greifen uns an, weil sie unsere Lebensweise als abstoßend empfinden.


  1. “[...] Sie wollen die gegenwärtigen Regierungen in vielen muslimischen Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien stürzen. Sie wollen Israel aus dem Nahen Osten vertreiben. Sie wollen Christen und Juden aus weiten Teilen Asiens und Afrikas vertreiben. [...]”


Schlussfolgerung 3: Die Terroristen wollen die Regierungen islamischer Staaten destabilisieren und Andersgläubige vertreiben.


  1. [...] Dazu können bedeutende militärische Schläge gehören, die im Fernsehen zu sehen sein werden, und verdeckte Operationen, die selbst bei Erfolg geheim bleiben werden. Wir werden die Finanzquellen der Terroristen austrocknen, sie gegeneinander ausspielen, sie von Ort zu Ort jagen, bis es keinen Ort der Zuflucht oder der Ruhe mehr für sie gibt. Und wir werden Staaten verfolgen, die Ihnen Hilfe oder Unterschlupf gewähren. Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen. Von diesem Tag an wird jeder Staat, der weiterhin Terroristen unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt, von den USA als feindliches Regime betrachtet. [...]


Schlussfolgerung 4: Ausnahmslos alle Unterstützer der Terroristen werden aufgespürt und bestraft.


Diese Schlussfolgerungen aus der Rede des ehemaligen US Präsidenten George W. Bush liefern einige interessante Prinzipien des “Kriegs gegen den Terror”, deren Wahrheitsgehalt im Folgenden analysiert wird.  


Schlussfolgerung 1: Nicht alle Muslime sind Terroristen


Die Ankündigung des “Kriegs gegen den Terror” erfolgte unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September. Sollte George W. Bush seine Rede ernst gemeint haben, wäre eine Kollektivbestrafung der Bevölkerung der arabischen Welt nicht hinnehmbar. Die Taliban waren sogar bereit Verhandlungen mit den USA bezüglich Osama Bin Laden zu führen. So sagte der damalige Taliban-Botschafter in Pakistan Salim Saif: “Wir verurteilen Terrorismus und sind bereit zu Verhandlungen über alle Themen, einschließlich Osama Bin Laden”, lediglich eine Auslieferung an die USA wäre eine “Beleidigung gegen den Islam” und damit nicht möglich. Anschließend begann der Krieg in Afghanistan, nachdem das von den USA an die Taliban gestellte Ultimatum auslief. Der Krieg in Afghanistan führte laut IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) bei konservativer Hochrechnung zu ca. 220.000 Toten bis zum Ende des Jahres 2013. Dabei handelt es sich bei ca. 55.000 Opfern um Taliban. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht zugeordnet werden kann, welche Kriegspartei für wie viele tote Zivilisten in Afghanistan verantwortlich ist. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan geht jedoch davon aus, dass ca. 75% der zivilen Todesopfer den Taliban zuzurechnen sind.


Nach dem Einmarsch in Afghanistan wurde auch der Irak durch die sogenannte “Koalition der Willigen” unter der Führung der USA angegriffen. Der Angriff auf den Irak, zu Beginn noch begründet durch einen bevorstehenden Angriff mit Massenvernichtungswaffen auf die USA sowie Verbindungen der irakischen Regierung zu Al-Qaida, brach Völkerrecht und die UN-Charta. Alle von den USA benannten Gründe für die Invasion des Iraks stellten sich im Nachhinein als falsch heraus. Weder wurden Massenvernichtungswaffen gefunden noch eine Verbindung zwischen der damaligen irakischen Regierung und Al-Qaida und damit den Terroranschlägen auf das World Trade Center nachgewiesen. Der Krieg gegen den Irak stellt somit eine illegale Handlung dar und resultierte bis zum Jahr 2012 in ca. 1.000.000 Toten. Die Anzahl der toten Iraker entspricht ca. 5% der damaligen irakischen Bevölkerung. Zum Vergleich: Während des Zweiten Weltkriegs starben ca. 10% der deutschen Bevölkerung.        


Im Jahr 2004 starteten die USA geheime Militäroperationen auf pakistanischem Staatsgebiet. Diese wurden erst im Jahr 2012 von der US-Regierung offiziell bestätigt. Der damalige Präsident Barack Obama sprach dabei von einer “nicht großen Anzahl ziviler Opfer”. Zwischen 2004 und Oktober 2012 starben zwischen 2.318 und 2.912 Menschen durch diese Angriffe. Laut der Studie “Body Count” des IPPNW handelt es sich dabei größtenteils um Zivilisten. Das Gros der zivilen Opfer ergibt sich jedoch nicht durch die Drohnenangriffe sondern durch von der pakistanischen Armee durchgeführte Angriffe auf verschiedene Terrororganisationen. Insgesamt geht der IPPNW von ca. 80.000 Toten in Pakistan aus, wobei doppelt so viele Zivilisten bei den Kämpfen umkamen wie Aufständische oder Terroristen.        
In Summe ist also bei den oben genannten drei Ländern in den angegebenen Zeiträumen bei konservativer Schätzung mit ca. 1.300.000 Todesopfern zu rechnen.  Zum Vergleich starben zwischen 2001 und 2016 laut der “Global Terrorism Database” und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Westeuropa und Nordamerika ca. 3.600 Menschen bei Terroranschlägen.



Wenn nicht alle Muslime auch Terroristen sind, weshalb fielen ca. 1.300.000 Menschen in Afghanistan, im Irak und in Pakistan Militärangriffen zum Opfer?


Schlussfolgerung 2: Die Terroristen greifen uns an, weil sie unsere Lebensweise als abstoßend empfinden


Im Jahr 1998 veröffentlichte Osama Bin Laden mit seinen Verbündeten unter dem Namen “Islamischen Weltfront gegen Juden und Kreuzfahrer” eine Schrift, die zum Angriff auf die westliche Welt aufruft.


„Zur Pflicht eines jeden Muslims soll es werden, die Amerikaner und all ihre Verbündeten zu töten; ob Zivilisten oder Militärs. Jeder, der befähigt ist, aus jedem Land, in dem er befugt ist, soll die heiligen Stätten von Ungläubigen befreien und sie aller islamischer Länder verweisen. Die Ungläubigen müssen niedergezwungen werden, um die Bedrohung von uns Muslimen abzuwenden. […] Im Namen Allahs rufen wir jeden gottgläubigen und gottgefälligen Muslim dazu auf, dem Befehl Allahs zu folgen und die Amerikaner zu töten. Man nehme deren Vermögen, wo und wann immer es sich anbietet. […] Wer der Pflicht nicht nachkommt, den wird Allahs bittere Rache ereilen.“


Als Ziel gaben sie an, die al-Aqsa Moschee in Jerusalem und die Heilige Moschee in Mekka zu „befreien“ sowie die Rückeroberung ehemalig unter arabischer Herrschaft stehender Gebiete wie Andalusien. Den Terroristen geht es also nicht in erster Linie um unsere westliche Lebensweise, wie von George W. Bush behauptet, sondern um die “Befreiung” von aus Sicht der Terroristen besetzten Gebieten. Dazu gehört auch die Vernichtung Israels sowie deren Unterstützer. Die Tötung von unschuldigen Zivilisten wird dabei als Mittel zum Zweck gesehen diese höheren Ziele erreichen zu können und damit den geopolitischen Einfluss des Westens einzudämmen.


Wenn offensichtlich nicht wir und unsere Lebensweise das Ziel der Terroristen waren, wieso wird dies von George W. Bush behauptet?


Schlussfolgerung 3: Die Terroristen wollen die Regierungen islamischer Staaten destabilisieren und Andersgläubige vertreiben


Laut dem Institute of Economics and Peace belegen die Länder des Mittleren Osten tendenziell die hinteren Plätze des Global Peace Index sowie des Global Terrorism Index. Sowohl Afghanistan, der Irak, Syrien, der Jemen, Libyen als auch Pakistan, Länder in denen die NATO militärisch Interveniert hat oder noch immer aktiv ist, sind verglichen zum Jahr 2008 im Global Peace Index zurückgefallen. Sieben der zehn am schlechtesten platzierten Länder des Global Terrorism Index sind Länder des Mittleren Ostens. Beide Indices verdeutlichen, dass der Mittlere Osten heute destabilisierter ist, als vor dem Arabischen Frühling und der Militärinterventionen des Westens. Al Qaida ist damit ihrem ausgerufenen Ziel näher gekommen. Erst die politische Instabilität im Mittleren Osten ermöglichten es dem Islamischen Staat zu expandieren und ein Kalifat auszurufen.


Hat erst der  War on Terror und die Regime Change Politik des Westens den Mittleren Osten destabilisiert und damit die Ziele Al Qaidas selbst durchgesetzt?


Schlussfolgerung 4: Ausnahmslos alle Unterstützer der Terroristen werden aufgespürt und bestraft


Al Qaida mit Osama Bin Laden an der Spitze wurde für die Angriffe auf das World Trade Center verantwortlich gemacht. Osama Bin Laden wurde im Jahr 2011 von einer Amerikanischen Spezialeinheit getötet. Um ein genaueren Blick auf potentiell involvierte Staaten oder Länder aus denen die Terroristen operierten zu gewinnen ist es sinnvoll sich die Nationalitäten der Terroristen des 11. September zu analysieren. 15 der 19 Terroristen der Anschläge waren Saudi Arabische Staatsbürger. Der Großteil der Amerikaner, die auch auf amerikanischem Staatsgebiet durch Terroranschläge ums Leben kamen, ist auf saudi-arabische Staatsbürger zurückzuführen. Zwischen 1975 und 2015 waren saudi-arabische Terroristen für 78% der toten Amerikaner verantwortlich.

Offiziell wurde kein direkter Zusammenhang zwischen den Terroristen und dem saudischen Staat festgestellt. Fakt ist jedoch, dass die saudische Königsfamilie, die ihre Macht auf die wahhabitische Lehre stützt, Moscheen im Ausland (auch Salafisten in Deutschland) finanziert und damit den Nährboden für religiösen Extremismus bereitet. "Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder", sagte SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel.


Wieso wird bis heute wenig bzw. nicht genug gegen die durch Saudi Arabien geförderten extreme Ausrichtung des Islam getan, obwohl die westlichen Regierungen davon wissen?

Die Realität des Kriegs gegen den Terror widerspricht den von George W. Bush aufgestellten Thesen also stellenweise völlig. Wenn wir uns an die eingangs zitierte Definition des Terrorismus von Kofi Annan erinnern,“[...] dass es sich bei all jenen Handlungen um Terrorismus handelt, die die Absicht haben, den Tod oder schwere körperliche Schäden bei Zivilisten und nicht Kämpfenden herbeizuführen, mit dem Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation dazu zu zwingen, etwas zu tun oder zu unterlassen [...]”, stellt sich gar die abschließende Frage:


Handelt es sich bei der westlichen Politik im Mittleren Osten also nicht auch um Terrorismus?

cf & ddddamur

Quellen

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